schläger in staatsdiensten (polizeigewalt berlin)

nachdem ich nun gestern bereits über die vorkommnisse auf der "freiheit statt angst" demo berichtete, hier noch einige interessante infos. absolut shocking ist der bericht eines besuchers der demo, der festgenommen wurde, weil er ein leatherman tool bei sich hatte.

bei der berliner polizei wurden verbotene quartzhandschuhe gefunden (bei schlägern der rechten szene beliebt), deren anwendung als schwere körperverletzung gilt. (sind wir in deutschland? oder doch russland???)

gerade zu bewundernswert ist jedoch das verhalten einiger beamter in berlin, die all das aufgedeckt haben. ohne sie wäre die info über die handschuhe nie an die öffentlichkeit gelangt.

spannend auch die einschätzung der kanzlei richter in berlin.

"Man könnte bei der Betrachtung der Bilder fast den Eindruck bekommen, es sei in Berlin lebensgefährlich, Zeuge polizeilicher Maßnahmen zu werden, dabei Fotos oder Aufzeichnungen zu machen oder gar nach Nummern der agierenden Polizisten zu fragen. Was auch immer der Hintergrund dieses Vorfalls gewesen sein könnte: Keine Beleidigung, kein Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen, keine kriminelle Vortat eines Verdächtigen oder was auch immer hier als grund angegeben werden mag, dürfte derart exzessive Gewaltanwendung rechtfertigen. Nach den Vorfällen um die Verwendung verbotener Quarzhandschuhe durch Berliner Polizisten scheint es fast so, als hätte die Berliner Polizei ein massives Problem, kriminelle Gewalttäter aus ihren eigenen Reihen auszusieben."

ich kann nur hoffen, dass die polizei hier ganz schnell in den eigenen reihen für ordnung sorgt. die hoffnungs stirbt ja bekanntlich zuletzt.

wut im bauch - gegen einen polizei- und überwachungsstaat

gestern twitterte ich ja bereits über einen zwischenfall auf der "freiheit statt angst" demo in berlin (12.09.09):

es ging um dieses video hier, welches mich ziemlich schockiert hatte:



ok, mag ein zwischenfall sein, der ein einzelfall ist. für mich aber allemal ein grund, hier wachzurütteln. bald ist bundestagswahl, und was CDU/CSU (SPD fährt genau dieselbe schiene) da planen, ist ja wohl der gipfel. da werden erinnerungen an 1984 von orwell wach! auch hier lebt der protagonist in einem staat, in dem es keine bürgerrechte mehr gibt. die gibt es bei uns noch...aber wie lange? immerhin werden wir ja jetzt schon ohne ende kontrolliert, und wir ALLE stehen unter GENERALVERDACHT. klingt überzogen? finde ich nicht!



aber die große koalition CDU/SPD hat uns in 2009 auch noch einige andere tolle überraschungen gebracht:




hier kurz die gedanken des autors der beiden videos zu dem video rettedeinefreiheit:

"RetteDeineFreiheit" ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren.

Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten "Online-Petition" in der Geschichte Deutschlands mit über 132.000 Mitzeichnern wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt - von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

"Rette deine Freiheit" ist keine Parteienwerbung, sondern genau wie "Du bist Terrorist", ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

was ich klasse finde: auf der seite des autors rettedeinefreiheit.de werden alle im film so schön sarkastisch angesprochenen überwachungsmechanismen zu unserem "schutz" genau erklärt. kleine kostprobe?

"Überwachungskameras hat die CDU auch gegen Terroristen und Schwerverbrecher eingeführt. Genutzt werden sie aber bald sehr wahrscheinlich auch gegen dich. Z.B. wenn du Müll auf die Straße wirfst, jemanden anrempelst oder falsch parkst. Natürlich alles im Sinne der inneren Sicherheit.
Zitat Angela Merkel: "Man darf nicht sagen "Ach das ist doch nicht so schlimm." Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt. Hier mal auf den Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt." Quelle: Angela Merkel Rede zum Thema Überwachungskameras und Innerer Sicherheit
Willkommen im Überwachungsstaat!"

ach ja, und was das lustige an den überwachungskameras ist: sie nützen so gut wie gar nix, denn auf 1.000 (tausend!) überwachungskameras kommt 1 (eine!) aufgeklärte straftat!

Die Erfahrungen aus dem wahrscheinlich bestüberwachten europäischen Land geben den beiden Wissenschaftlern Recht. In London verfolgt den Bürger zwar an jeder Ecke das Auge einer Kamera, aber das nutzt offenkundig wenig. Wie unlängst aus einem internen Bericht Scotland Yards hervorging, kommt in der britischen Metropole auf 1000 Videoanlagen nur eine aufgeklärte Straftat. Ein Bericht des Innenministeriums ergab, dass die Kameras einen "bescheidenen Einfluss" hätten, um Kriminalität zu bekämpfen. (mehr dazu bei spiegel online)

es muss sich ganz dringend etwas ändern in diesem land. denn an einen überwachungsstaat wie in der DDR...daran hatten die gründerväter unserer demokratischen bundesrepublik nie im traum gedacht...


also: klarmachen zum ändern!!! ich wähle am 27.09.09 die piraten!